Die Trump-Regierung wirft der EU eine Überschreitung ihrer digitalen Gesetzgebung vor und droht mit Sanktionen wegen Eingriffen in die Rechte amerikanischer Bürger
Soldecanarias.net
In einem Schritt, der einen neuen Spannungspunkt zwischen Washington und Brüssel markiert, hat die US-Regierung Visabeschränkungen gegen europäische Beamte angekündigt, die laut ihrer Aussage an Maßnahmen beteiligt waren, welche die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger einschränken.
Außenminister Marco Rubio erklärte am Mittwoch, dass diese Entscheidung eine direkte Reaktion auf die europäischen Digitalgesetze sei, insbesondere auf jene, die Technologieplattformen zur Inhaltsmoderation verpflichten. Washington ist der Ansicht, dass diese Gesetze, obwohl sie in Europa erlassen wurden, extraterritoriale Auswirkungen haben und genutzt wurden, um US-Bürger zu bedrohen oder zu verfolgen.
„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder Einwohner wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken ausstellen oder androhen, wenn diese sich physisch auf amerikanischem Boden befinden“, erklärte Rubio in einer Mitteilung des Außenministeriums.
Die Erklärung kritisiert, dass europäische Behörden Druck auf US-Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook und andere ausüben, um globale Inhaltsrichtlinien umzusetzen, die über ihre nationale Zuständigkeit hinausgehen. „Wir werden Eingriffe in die amerikanische Souveränität nicht tolerieren“, warnte Rubio und betonte, dass die USA solche Maßnahmen als direkten Angriff auf ein fundamentales verfassungsmäßiges Recht – die Meinungsfreiheit – betrachten.
Diese Entscheidung stellt einen drastischen Kurswechsel der USA dar, die bisher ihre Kritik vor allem auf autoritäre Regime wie China, Iran oder Russland wegen deren Zensurpraktiken gerichtet hatten. Nun richtet sich die diplomatische Offensive gegen transatlantische Partner und traditionelle Verbündete.
Die Spannungen verschärfen sich in einem politisch polarisierten Umfeld. Die Maßnahme erfolgt nach mehreren Äußerungen von Präsident Donald Trump, der den „globalen Linken“ vorwirft, soziale Medien zu nutzen, um eine „Gedankendiktatur“ zu errichten. Im März trat Trump gemeinsam mit Elon Musk, dem Eigentümer von X, öffentlich auf – ein symbolisches Signal für die Unterstützung eines „ideologisch zensurfreien Internets“.
Obwohl die Liste der betroffenen europäischen Beamten bisher nicht veröffentlicht wurde, deuten diplomatische Quellen darauf hin, dass weitere Maßnahmen folgen könnten, wenn die EU die internationalen Auswirkungen ihrer Digitalgesetze nicht überdenkt.
Brüssel hat bisher nicht offiziell reagiert, doch das Thema dürfte einen neuen Konfliktherd in den transatlantischen Beziehungen eröffnen – just in dem Moment, in dem beide Seiten den Dialog über zentrale Fragen wie Handel, Technologieregulierung und Künstliche Intelligenz wieder aufnehmen wollten.
