Die neue konservative Regierung lädt sechs Länder zu einem Gipfeltreffen auf der Zugspitze ein, um eine restriktivere Migrationspolitik voranzutreiben.
Soldecanarias.net / Redaktion
Deutschland hat in der europäischen Migrationspolitik einen neuen Kurs eingeschlagen. Unter der Führung der neuen konservativen Mehrheitsregierung organisierte Berlin einen bislang beispiellosen Gipfel auf der Zugspitze, dem höchsten Punkt des Landes, mit Vertretern aus Polen, Frankreich, Österreich, Dänemark, Tschechien sowie dem EU-Innenkommissar Ylva Johansson Brunne.
Das Treffen markiert nicht nur eine strategische Neuausrichtung, sondern unterstreicht Deutschlands Anspruch, zur „Lokomotive Europas im Kampf gegen Migration“ zu werden – wie es ein Regierungssprecher ausdrückte. „Wir sitzen nicht mehr nur im Führerstand – wir steuern den Zug“, hieß es weiter.
Diskutiert wurden Maßnahmen zur Stärkung der EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung von Abschiebungsverfahren und Verstärkung von Partnerschaften mit Drittstaaten, um irreguläre Migrationsströme einzudämmen. Auch die Einrichtung von Asylzentren außerhalb des EU-Gebiets wurde thematisiert – ein Vorschlag, der innerhalb der Union stark umstritten ist.
Die Wahl des Veranstaltungsortes – der höchste Gipfel Deutschlands – war nicht zufällig. Sie soll den politischen Anspruch der Bundesregierung untermauern, moralische und politische „Höhe“ im Migrationsdiskurs zu beanspruchen. Zwar wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst, doch das Treffen zeigt, dass sich ein wachsender Block von EU-Staaten für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik formiert.
Menschenrechtsorganisationen und Kritiker warnen unterdessen vor einem Rückschritt bei den humanitären Verpflichtungen der EU. Die Bundesregierung betont hingegen, es gehe nicht um Abschottung, sondern um Ordnung und Steuerung.
